Begrenzte Impfpflicht: Kann Omikron sie wieder kippen?

Der Bundestag und auch der Bundesrat stimmten der Impfpflicht für bestimmte Berufe zu. Eine begrenzte Impfpflicht sozusagen. Mit bestimmten Berufen sind Berufe gemeint, bei denen man mit schutzbedürftigen Menschen arbeitet. Dazu gehören Altenheime, Pflegeheime, Krankenhäuser, Kliniken oder Behinderteneinrichtungen. Die meisten Angestellten in diesen Jobs sind bereits fest von dieser Impfpflicht überzeugt. Sie strömen zur Impfung aus Angst vor einem drohenden Jobverlust. Karl Lauterbach sagte: „Aber ich bin mir sicher, dass wir allein mit der Ankündigung der allgemeinen Impfpflicht schon sehr viele Menschen erreichen werden“.

Was der neue Gesundheitsminister (Gott bewahre) damit meint ist: Wir brauchen eine Impfpflicht für bestimmte Berufe nur ankündigen, schon strömen die Menschen zur Nadel. Ich persönlich glaube, dass es genau das ist, was damit geplant ist. Ob eine begrenzte Impfpflicht für bestimmte Berufe kommt, steht aus meiner Sicht, nach wie vor, in den Sternen. Rechtsanwältin Ellen Rohring sieht es ähnlich, denn die neuen Variante Omikron, könnte dieses Gesetzesvorhaben kippen. Das Bundesverfassungsgericht wird uns da wohl nicht schützend zur Seite stehen, nach dem letzten Urteil über die Corona-Maßnahmen.

Video: Rechtsanwältin Ellen Rohring – Begrenzte Impfpflicht – Kann „Omicron“ diese wieder „kippen“ ?

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Stefanie Friedrich
29. Dezember 2021 18:44

Begrenzte Impfpflicht. Diese Hintertür müsst ihr kennen. Rechtsanwältin Ellen Rohring klärt auf in ihrem neuen Video.

„Hintertür“ 

Der neue § 20a Infektionsschutzgesetz ist so aufgebaut,
dass er zunächst zwischen zwei Personengruppen unterscheidet

  1. § 20a Abs. 2 IfSG betrifft die Personen, die bereits vor dem 16. März 2022 in der Einrichtung tätig waren
  2. § 20a Abs. 3 IfSG betrifft die Person, die ab dem 16. März 2022 in dem Unternehmen tätig werden sollen

ein Beschäftigungs- und Tätigkeitsverbot regelt § 20a Infektionsschutzgesetz nur in Bezug auf die Person, die ab dem 16. März 2022 beschäftigt werden sollen ( § 20a Abs. 3 Satz4 und Satz 5 IfSG).

Bußgeldbewehrtes Beschäftigungs- und Tätigkeitsverbot nur für „neue“ Arbeitsverhältnisse

Und nur zu § 20a Abs. 3 Infektionsschutzgesetz gibt es in Bezug auf die Tätigkeit in § 73 Abs. 1a Nr. 7g IfSG eine Bußgeldvorschrift:
„Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig … entgegen § 20a Abs. 3 Satz 4 oder Satz 5 eine Person beschäftigt oder in einer Einrichtung oder einem Unternehmen tätig wird.“
D. h., dass gilt nur für die Personen, die nach dem 16. März in der Einrichtung tätig werden sollen aber nicht für die, die schon zuvor in der Einrichtung tätig waren.

Hier geht´s zum Beitrag

https://www.anwalt.de/rechtstipps/begrenzte-impfpflicht-kein-automatisches-taetigkeitsverbot-195999.html

Hier geht’s zum Video

Ellen Rohring

Last edited 5 Monate zuvor by AnwaltClips
Stefanie Friedrich
21. Dezember 2021 11:50

Bis Mitte März müssen Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen eine Corona-Impfung nachweisen. Gegen diese begrenzte Impfpflicht ist nun in Karlsruhe Klage eingereicht worden – verbunden mit einem Eilantrag.Beim Bundesverfassungsgericht ist eine erste Verfassungsbeschwerde gegen die Corona-Impfpflicht für das Gesundheits- und Pflegepersonal eingegangen. Damit verbunden sei auch ein Eilantrag, sagte ein Sprecher des Karlsruher Gerichts. Die Klage sei am vergangenen Dienstag von 23 Personen eingereicht worden. Wann darüber entschieden werde, sei noch nicht absehbar. Ein Aktenzeichen ist noch nicht vergeben.

https://www.tagesschau.de/inland/klage-begrenzte-impfpflicht-101.html

Stefanie Friedrich
18. Dezember 2021 18:50

Rechtsanwältin Ellen Rohring klärt in ihrem neuen Video auf, wie es bei einer Begrenzten Impfpflicht stehen könnte um Lohn, Arbeitslosengeld und Kündigung

Stefanie Friedrich
13. Dezember 2021 21:20

Ich frage mich, wie man auf Basis der Erkenntnis im folgenden Video, überhaupt eine Impfpflicht durchbringen kann. Karl Lauterbach bei Anne Will, redet sich um Kopf und Kragen. Dieser Mann ist Gesundheitsminister der Bundesrepublik Deutschland. Das muss man sich mal vorstelle. Und auch, dass dem Lauterbach überhaupt noch einer was glaubt. Was für ein Gesülze …

Stefanie Friedrich
13. Dezember 2021 12:25

Eine Impfpflicht ok, kommt aber drauf an, was man unter eine Impfung versteht. Die mRNA Impfstoffe sind eigentlich eine Gentherapie und keine Impfung im eigentlichen Sinne

Stefanie Friedrich
13. Dezember 2021 9:48

Ein umfangreicher Beitrag vom Verfassungsblog.de erklärt alle Punkte der Impfpflicht für bestimmte Berufe

Zitat
Das am 10. Dezember 2021 vom Deutschen Bundestag mit breiter Mehrheit beschlossene „Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie1) schafft mit dem neuen § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) eine Vorschrift, die nach Ansicht der Gesetzesbegründung eine „einrichtungsbezogene Impfpflicht“2) begründet. Das rechtskonstruktive Vorbild hierfür wird klar benannt: „In Anlehnung an die Regelungen zur Einführung einer Masernimpfpflicht durch das Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (BGBl. I 2020, S. 148) in § 20 Absatz 8 bis 13 wird in § 20a zur Einführung einer entsprechenden Pflicht für den Schutz vor der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) in bestimmten Einrichtungen und Unternehmen eine entsprechende Regelung vorgesehen“3). Aber ist es richtig, von einer Impfpflicht zu sprechen, und überzeugt der Verweis auf das vermeintliche Vorbild der Masernimpfpflicht? Und welche Folgen hat die Regelung aus arbeitsrechtlicher Sicht?
Zitat Ende

Quelle und weiterlesen unter folgendem Link
https://verfassungsblog.de/impfpflicht-oder-2g-minus-k/

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