Der Bundestag und auch der Bundesrat stimmten der Impfpflicht für bestimmte Berufe zu. Eine begrenzte Impfpflicht sozusagen. Mit bestimmten Berufen sind Berufe gemeint, bei denen man mit schutzbedürftigen Menschen arbeitet. Dazu gehören Altenheime, Pflegeheime, Krankenhäuser, Kliniken oder Behinderteneinrichtungen. Die meisten Angestellten in diesen Jobs sind bereits fest von dieser Impfpflicht überzeugt. Sie strömen zur Impfung aus Angst vor einem drohenden Jobverlust. Karl Lauterbach sagte: „Aber ich bin mir sicher, dass wir allein mit der Ankündigung der allgemeinen Impfpflicht schon sehr viele Menschen erreichen werden“.
Was der neue Gesundheitsminister (Gott bewahre) damit meint ist: Wir brauchen eine Impfpflicht für bestimmte Berufe nur ankündigen, schon strömen die Menschen zur Nadel. Ich persönlich glaube, dass es genau das ist, was damit geplant ist. Ob eine begrenzte Impfpflicht für bestimmte Berufe kommt, steht aus meiner Sicht, nach wie vor, in den Sternen. Rechtsanwältin Ellen Rohring sieht es ähnlich, denn die neuen Variante Omikron, könnte dieses Gesetzesvorhaben kippen. Das Bundesverfassungsgericht wird uns da wohl nicht schützend zur Seite stehen, nach dem letzten Urteil über die Corona-Maßnahmen.
Hier noch ein erweitertes Video zur sogenannten „Hintertür“ bei der begrenzten Impfpflicht die ab dem 15.03.2022 gelten soll. Ebenfalls von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Weiterarbeit im Gesundheitssektor trotz fehlender Impfung ab dem 16.03.2022 möglich?
„Kann-Regelung“ in § 20a Abs. 5 Infektionsschutzgesetz lässt Gesundheitsämtern Spielraum, Pflegekatastrophe abzuwenden.
Teil 1: Erläuterung der Hintertür youtu.be/wsqOaLloLTM
Teil 2 : Eure Fragen zu
– Anwendungsbereich
– Ablauf bei bestehenden Arbeitsverhältnissen
– drohenden Bußgeldern
– Tipps
– Ausblick
0:28 Geltung für Selbstständige /Soloselbständige
02:11 1. Schritt Meldepflicht ein Gesundheitsamt
02:33 2. Schritt Gesundheitsamt kann Nachweis anfordern
02:52 3. Schritt Vorlage von Nachweis/Argumente
03:02 Ordnungswidrigkeit, wenn Nachweis „nach Aufforderung“ nicht vorgelegt wird
03:17 4.Schritt Tätigkeitsverbot durch Gesundheitsamt
04:29 Argumente, die gegen Tätigkeitsverbot sprechen könnten
06:44 drohende Bußgelder
08:01 Überforderung der Gesundheitsämter
10:02 Anforderungen an Immunitätsnachweis ( vgl. Weihnachtsgeschenk in Österreich)
11:31 Bitte von Anrufen abzusehen
Zum Nachlesen (mit Quellen und Zitaten): https://kanzlei-rohring.de/2022/01/07…
Rechtsstand : 07.01.2022