Berufliche Impfpflicht – Eilantrag und Befangenheitsantrag

Video: Rechtsanwalt Markus Mingers – Unser Eilantrag gegen die berufliche Impfpflicht!

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Der letzte Eilantrag von Rechtsanwalt Mingers gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht, hat das Gericht abgelehnt. Seine Kanzlei will jetzt einen weiteren Eilantrag gegen die berufliche Impfpflicht in Karlsruhe einreichen. Nun ist es (wieder) soweit und genau wie wir damals forderten, ergänzt er die Klage diesmal mit einem Befangenheitsantrag. Aber macht es eigentlich noch Sinn, gegen die berufliche Impfpflicht eine Klage einzureichen? Ja, meint Mingers und er gibt sich zuversichtlich: „Es hat sogar mehr Sinn als vorher … “

Der neue Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die berufliche Impfpflicht

Was waren die Ablehnungsgründe beim BVerfG?

Zuerst mal macht das Bundesverfassungsgericht bei der beruflichen Impfpflicht keinen Unterschied, ob jemand impfunwillig ist oder ob dieser Mensch sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen kann. Bei dieser Argumentation ist es doch mal wichtig zu erfahren, ob die Ungeimpften wirklich gefährlich sind für die vulnerablen Gruppen. Wenn das Gericht bei diesem Argument bleibt, dann werden viele mit einer medizinischen Kontraindikation arbeitslos. Die Differenzierung dieser zwei Personengruppen, hat das BVerfG versäumt, laut Mingers.

Als Zweites kam das Gericht in seiner Güteabwägung zu dem Schuss, dass die Antragssteller, eines nicht ausreichend dargelegt hätten. Sie konnten dem Gericht zur Folge nicht darlegen, inwiefern sie durch die berufliche Impfpflicht wirtschaftlichen Schaden davontragen. Das haben die Anwälte im neuen Eilantrag ergänzend aufgeführt. Natürlich sind die Antragsteller einem wirtschaftlichen Schaden ausgesetzt, wenn sie sich nicht impfen lassen wollen.

Berufliche Impfpflicht und die Arbeitslosigkeit

Wenn die berufliche Impfpflicht so durchgeht und sie sich nicht impfen lassen, dann verlieren sie ihren Job und das ist ein wirtschaftlicher Schaden. Es könnte sogar so sein, dass die Betroffenen erst eine Sperrzeit beim Arbeitsamt bekommen. Null Euro für 3 Monate und das wäre ein Katastrophe und besonders für diejenigen, denen es nicht erlaubt ist sich impfen zu lassen.

Die berufliche Impfpflicht und die drohende Arbeitslosigkeit der Impfunfähigen

Desweiteren gibt es noch mehr Gründe, warum das Bundesverfassungsgericht den Eilantrag gegen die berufliche Impfpflicht ablehnte. Alles weitere erfährst du im Video oben. Hier bei Anwaltclips findest du aber auch noch viele Videos über den einrichtungsbezogenen Impfzwang mit Tipps.

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Admin
Dorothea Dachs
11. April 2022 0:20

Der Befangenheitsantrag gegen den Präsidenten des Bundesverfassungsgericht wurde, oh Wunder, abgelehnt

Stefanie Friedrich
1. März 2022 0:56

Habt ihr schon gewusst, dass das Gesetz für die berufsbedingte Impfpflicht gar nicht wirklich außer Kraft gesetzt werden kann von Markus Söder? Also, er kann das machen, bis die Regierung das Ruder übernimmt.

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