Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist die wichtigste Instanz der Deutschen Rechtsprechung. Eine Entscheidung des BVerfG ist unanfechtbar. Die Aufgabe des Verfassungsgericht ist es, die Einhaltung des Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zu überwachen. Aktuell hat das höchste deutsche Gericht entschieden, dass alle Corona-Maßnahmen der Bundesregierung verfassungsgemäß waren. Sehr viele Richter und Rechtsanwälte sehen das aber anders und es kommt die Frage auf: Wie befangen ist der Chef des Bundesverfassungsgericht? Im neuen Video von Rechtsanwalt Mingers geht er, zusammen mit Richter Thorsten Schleif, auf diese Frage ein.
Video: Rechtsanwalt Markus Mingers – Corona-Maßnahmen verfassungsgemäß? Unser Statement zum Urteil des Bundesverfassungsgericht
mit Richter Thorsten Schleif
Woher kommt der Vorwurf der Befangenheit des Bundesfassungsgericht?
Der Präsident des Bundesverfassungsgericht heißt Stephan Harbarth. Er ist seit 1993 Mitglied der CDU und er war von 2009 bis 2018 Mitglied des deutschen Bundestages und natürlich unter Führung von Angela Merkel. Am 30. Juni hat man ihn zum Abendessen ins Kanzleramt eingeladen, was schon sehr grenzwertig ist für einen Richter. Allein schon wegen der Parteizugehörigkeit, kommt der Verdacht der Befangenheit auf. Laut Richter Schleif hätte er die Einladung nicht annehmen dürfen, eben weil er über die Bundesnotbremse und andere Maßnahmen entscheiden musste.
Der Präsident des Bundesverfassungsgericht steht aber nicht zum ersten Mal unter Befangenheitsverdacht. Die Volkswagen AG mandatierte 2015 die SZA Rechtsanwaltsgesellschaft, um dem Konzern bei der Bewältigung des VW-Abgasskandals zu helfen. Daher wurde ihm von der Opposition Befangenheit als deren Vorstandsmitglied vorgeworfen.
Der Präsident des Bundesverfassungsgericht bei der Ministerpräsidentenkonferenz
Ein weiterer Aspekt, der den Verdacht aufkommen lässt das Harbarth befangen sein kann ist folgender. Als am 02. Dezember die Ministerpräsidentenkonferenz mit Merkel tagte, waren alle Ministerpräsidenten anwesend und auch, der BVerfG-Präsident Stephan Harbarth.
Wie könnte man dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts da keine Befangenheit vorwerfen? Hätte man in einer normalen Gerichtsverhandlung, nicht jeden anderen Richter sofort abgesetzt? Warum wird das beim Bundesverfassungsgericht-Präsident als völlig normal hingenommen? Sehr oft in dieser Zeit muss man sich fragen, was nur mit dem Rechtstaat los ist.
Ist Harbarth etwa immer dabei, wenn die Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema Corona tagt? Deren Entscheidungen sind zwar nicht gesetzlich bindend, doch werden sie im Anschluss in den einzelnen Bundesländern in Gesetze umgewandelt. Ist Harbarths Anwesenheit etwa der Grund, warum Verfassungsklagen gegen die Corona-Maßnahmen vorm BVerfG abgewiesen werden? Der Verdacht liegt nahe und das gilt auch für das aktuelle Urteil über die Corona-Maßnahmen.
Was wäre wenn …
Stellen wir uns mal vor, ein Richter muss gegen die Hells Angels wegen Mord und Totschlag richten. Kurz vor dem Urteil nimmt der Richter eine Essenseinladung vom Präsidenten der Hells Angels an, die er auch wahrnimmt. Anschließend sieht man den Richter auf Pressebildern, bei einer Konferenz des Rockerclubs als engsten Mitarbeiter anwesend. Anschließend spricht der Richter den Beschuldigten Rocker frei und alle gehen ihre Wege.
Wie nennen wir sowas in der Regel? Gerne in die Kommentare …
Alle Verfassungsrichter haben Parteibücher der Regierenden. CDU CSU SPD Grüne … Natürlich ist das Gericht befangen und die Richter wurden aus diesen Parteien heraus vorgeschlagen und zum Richter gewählt, mit der Mehrheit der Stimmen dieser 4 Parteien.
Bundesverfassungsrichter dürften in einer gerechten Welt, keiner Partei angehören und Verfassungsrichter sollten grundsätzlich frei erwählte Richter sein .. so wie bei Geschworenen in USA. Oder von jeder Partei MUSS mindestens einer Verfassungsrichter werden. Und nicht 3 von CDU, 3 von SPD etc
Ansonsten ist das ja so, als wird bei Pablo Escobar ein Gericht geschaffen mit Mitarbeitern von Pablo Escobar. Und diese Richter richten nicht negativ bei Pablo.
Auch wenn Rechtsanwalt Alexander Bredereck sagt, daß er nicht denkt das alle 8 Verfassungsrichter „befangen“ sind oder bei ihrer Entscheidung grob fahrlässig gehandelt haben bzw entschieden, sehe ich das nicht so optimistisch vertrauensvoll.
Bundesverfassungsgericht Urteil erklärungsbedürftig? Krass
Kommentar von Rechtsanwalt Markus Mingers zur Abweisung der Verfassungsbeschwerde beim Verfassungsgericht