BVerfG: Ein Skandal jagt den Nächsten

BVerfG und was sie diesmal wieder fabriziert haben

Die Meisten können sich sicher noch daran erinnern, als der Chef des Bundesverfassungsgericht bei der ehemaligen Kanzlerin dinierte. Das Treffen als auch was bei dem Dinner zur Sprache kam, sollten geheim bleiben. Die BILD-Reporterin Lydia Rosenfelder verklagte das Verfassungsgericht und bekam recht. So weit, so skandalös. Doch was das Bundesverfassungsgericht zur Abwehr dieser Klage machte, … Weiterlesen

Baerbock: Amtseid gebrochen?

Baerbock und die Ukraine - egal was Deutsche Wähler denken

Die deutsche Außenministerin Baerbock (Die Grünen) tritt von ein Fettnäpfchen in das Nächste. Nach der Rede beim Forum 2000 in Prag, ist die Bevölkerung in Aufregung. Sie sagte nämlich wortwörtlich: Zitat: “Wenn ich den Menschen in der Ukraine das Versprechen gebe: ‚Wir stehen an eurer Seite, so lange, wie ihr uns braucht‘, dann will ich … Weiterlesen

Ausstiegsklausel bei der Impfpflicht?

Neulich hat das Bundesverfassungsgericht die einrichtungsbezogene Impfpflicht als verfassungskonform erklärt. Anders als in Italien, wo die Gerichte genau andersrum entschieden haben. Nicht umsonst wirft man dem BVerfG Befangenheit vor und mit Sicherheit nicht zu Unrecht. Immerhin scheint es einen kleinen Lichtblick zu geben. Rechtsanwalt Mingers berichtet in seinem neuen Video über die Ausstiegsklausel bei der … Weiterlesen

Gericht in Italien: Impfpflicht ist verfassungswidrig!

Der italienische Verwaltungsgerichtshof hat die Impfpflicht in Italien für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht in Italien begründet dieses Urteil mit den zahlreichen Nebenwirkungen, bis hin zum Tod. Zwar sind Todesfälle nach der experimentellen mRNA-Impfung selten, aber es gibt sie. Und jeder einzelne Tote, macht die Impfpflicht verfassungswidrig. Das schlägt ein wie eine Bombe, bei den Impfbefürwortern! … Weiterlesen

Arbeitsverweigerung beim Bundesverfassungsgericht?

RA Mingers: Arbeitsverweigerung vom Verfassungsgericht? (mit Richter Schleif) Wenn ein Gericht die Arbeit verweigert Das Bundesverfassungsgericht war wohl noch nie so oft in der Kritik, wie in der Corona-Zeit. So sehr, dass Anwälte bereits Befangenheit befürchten und diese auch Anklagen. Doch auch diese Klagen schmettert das BVerfG einfach ab. Jetzt steht der Vorwurf der Arbeitsverweigerung … Weiterlesen

US-Recht vs Deutsches Recht – die 5 größten Unterschiede

Die Unterschiede zwischen US-Recht und dem deutschen Recht, können größer nicht sein. Auch wenn sie auf den ersten Blick gleich zu sein scheinen, sind die Befugnisse doch ganz anders aufgestellt. Zum Beispiel sind die US-Bundesländer mächtiger was eigene Gesetze angeht, im Gegensatz zu deutschen Bundesländern. Wenn in USA ein Bundesland die Todesstrafe abschafft oder einführt, … Weiterlesen

Bundesverfassungsgericht: Ist der BVerfG-Chef befangen?

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist die wichtigste Instanz der Deutschen Rechtsprechung. Eine Entscheidung des BVerfG ist unanfechtbar. Die Aufgabe des Verfassungsgericht ist es, die Einhaltung des Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zu überwachen. Aktuell hat das höchste deutsche Gericht entschieden, dass alle Corona-Maßnahmen der Bundesregierung verfassungsgemäß waren. Sehr viele Richter und Rechtsanwälte sehen das aber anders … Weiterlesen

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