BILD-Zeitung gegen Bundesverfassungsgericht

BILD gewinnt vor dem Verwaltungsgericht gegen das Bundesverfassungsgericht

Für die Meisten ist der Fall mit dem Dinner im Bundeskanzleramt gar nicht mehr präsent. Damals dinierte der Präsident des Bundesverfassungsgericht zusammen mit Angela Merkel im Kanzleramt. Man warf ihm Befangenheit vor und das er daraufhin zu Gunsten der Bundesregierung entschied. Die BILD-Journalistin Lydia Rosenfelder hatte dazu noch ein paar Fragen, doch eine Antwort des … Weiterlesen

Maskenpflicht rechtswidrig – Gerichtsurteil

Die Pflicht eine Maske zu tragen ist laut dem Infektionsschutzgesetz, außer in Bussen und Bahnen, außer Kraft gesetzt. Im Landgericht Tübingen hat man das aber anders gesehen und eine Maskenpflicht angeordnet. Ein Anwalt hat diese Willkür vor das Verwaltungsgericht gebracht. Das Gericht entschied, in Gerichtsgebäuden ist die Maskenpflicht rechtswidrig! In einem Video von Rechtsanwalt Mingers, … Weiterlesen

Fingerabdruck-Pflicht im Personalausweis illegal?

Freiwillig war es schon länger möglich, seinen Fingerabdruck im Personalausweis hinterlegen zu können. Doch im neuen Perso, ist es seit August 2021 Pflicht. Beide Zeigefinger-Abdrücke, müssen im Ausweis digital hinterlegt sein. Von Anfang an kamen Kritiker auf den Plan und auch der europäische Gerichtshof hält dies für überflüssig. Seit 1951 gibt es den deutschen Personalausweis … Weiterlesen

Kirchenglocken läuten verboten!

In Deutschland ist die Kirche für die meisten Christen nur noch ein langweiliger Ort. Es verlaufen sich nur noch wenige Gläubige in die Gotteshäuser. Doch damit nicht genug, hat jetzt eine Frau aus dem Taunuskreis gegen die Kirchenglocken geklagt. Besser gesagt, gegen das Läuten der Glocken. Sie wohne in unmittelbarer Nähe und fühlt sich durch … Weiterlesen

Das allgemeine Verwaltungsrecht für Dummies

Für Studenten der Politik- und Wirtschaftswissenschaften und Auszubildende im öffentlichen Dienst ist dieses Buch eine wichtige Lektüre. Genau wie für einfach Leute, die sich mit dem allgemeinen Verwaltungsrecht befassen ist dieses Buch eine wahre Goldgrube an Wissen über das allgemeine Verwaltungsrecht und dem besonderen Verwaltungsrecht. Regeln, Gesetze und Verordnungen des öffentlichen Lebens gibt es zahlreich … Weiterlesen

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