Corona-Expertenrat: Kein einziger Jurist

Video: Rechtsanwalt Alexander Bredereck – Corona-Expertenrat ohne Juristen (goodbye Grundrechte)

In seinem neuen Video, geht Rechtsanwalt Bredereck auf das Problem ein, dass beim Corona-Expertenrat keine Juristen teilnehmen.

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Viele Experten – eine Meinung

Aus meiner Sicht, wissen die Leute ganz genau warum sie keinen Juristen zum Corona-Expertenrat einladen. Er würde wohl die ganze Zeit nur dazwischen quatschen und das Grundgesetz hochhalten. Viele der grundrechtseinschränkenden Maßnahmen, könnten dann gar nicht einstimmig beschlossen werden. Schlimm genug, wenn die Vorsitzende des Ethikrats Alena Buyx kopfnickend dabei sitzt. Mit einem unbefangenen Ethikrat, könnte man Schule mit Maske oder Impfpflicht für Pflegepersonal gar nicht durchsetzen. Ich bin sicher, Wolfgang Schäuble hat letztes Jahr im April gut ausgewählte Ethikrat-Mitglieder auserkoren, die alle auf Linie sind. Wenn man nämlich den Maßnahmen widerspricht, ergeht es einem wie TUM-Professor für Wirtschaftsethik Christoph Lütge. Er war Mitglied des Bayrischen Ethikrats und wurde wegen Kritik an den Maßnahmen rausgeworfen.

Der Corona-Expertenrat besteht nur aus Ja-Sagern

Genau das Gleiche passiert auch, in dieser Corona-Expertenrunde. Im Corona-Expertenrat sitzen ausschließlich, gut ausgewählte Personen die sich im Vorfeld positiv zu den Corona-Maßnahmen geäußert hatten. Ganz gleich wie hart sie auch sind oder offensichtlich sinnlos. Das Leben muss in Deutschland weiter still stehen und das wird es auch, denn jetzt haben diese Experten beschlossen, die 2G Plus Regel anzuwenden. Also vollständig Geimpfte müssen sich trotzdem testen lassen, wenn sie zum Beispiel in eine Bar gehen wollen. Ich bin sicher, dass die Menschen es sich anders vorgestellt haben, als ihnen versprochen wurde, sie müssen sich nur impfen lassen um ihre Freiheit zurückzubekommen. Da hat die sogenannte Expertenrunde wohl gelogen, oh Wunder, oh Wunder.

Aber Streeck hatte doch auch widersprochen

Ja, Streeck hatte Teile der Maßnahmen auch kritisiert, aber der ist ja fleißig zurückgerudert und jetzt ist er wieder ganz lieb. Und um die Frage zu beantworten, warum es keine Juristen in der Corona-Expertenrunde gibt: Das oberste Gericht ist das Bundesverfassungsgericht und es ist das einzige Gericht das den Maßnahmen gefährlich werden könnte. Solange aber der Präsident dieses Gerichts, Stephan Harbarth, zum Essen ins Kanzleramt geladen wird, brauchen wir auf das BVerfG nicht zu hoffen. Ja, es besteht aus mehr Personen als nur dem Präsidenten, aber alle Mitglieder gehören der ehemaligen und derzeitigen Regierung an. Kein einziger von ihnen, wird sich gegen seine Partei stellen (dürfen).

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