Corona-Schutzverordnung: Anwälte klagen

Mit den Worten „Wir haben die Nase voll“, beginnt Rechtsanwalt Markus Mingers sein neues Video. Es trägt den Titel „Unsere Klage gegen die Corona-Schutzverordnung… (es ist soweit!)“. Aus der Sicht des Anwalts, hat die Bundesregierung endgültig das Fass zum überlaufen gebracht. Aus diesem Grund organisieren die Mingers Rechtsanwälte, Normenkontrollklagen gegen die Corona-Schutzverordnungen der einzelnen Bundesländer.

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Warum die Normenkontrollklage vorm Bundesverfassungsgericht?

Auslöser sind die angekündigten Corona-Schutzmaßnahmen der Bundesregierung. Hauptziel dieser neuen Regeln, die Ungeimpften. Denn durch die neuen Regeln wie 3G, 2G oder 3G plus, trifft man ganz klar nur diese Gruppe, wohlwissend das auch zahlreiche Kinder darunterfallen. Und das ganz ohne medizinische, wissenschaftliche oder virologische Faktenlage, so der Anwalt. Sogar 12jährigen wird in Bayern 2G vorgeschrieben. Auf diese Weise grenzt man jetzt schon Kinder aus der Gesellschaft aus.

Die Bundesregierung sagt: Es gibt keine Corona-Impfpflicht in Deutschland, doch im gleichen Atemzug werden die Freiheiten der Ungeimpften immer weiter eingeschränkt. Der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.

Corona-Schutzverordnung vs. Grundgesetz

Das Bundesverfassungsgericht muss nun entscheiden, wie sehr die Corona-Schutzverordnung noch mit dem Grundgesetz im Einklang zu bringen ist. Laut der Anwaltskanzlei Mingers, sind die neuen Regeln genau das eben nicht mehr. Nur mal abgesehen davon, dass die alten Regeln es schon nicht waren.

Was genau ist eine Normenkontrollklage

Haben die Klagen vorm Bundesverfassungsgericht gute Chancen?

Diese Frage muss ich als Autor dieses Artikels ganz klar mit „Nein“ beantworten. Als die Bundesnotbremse im Frühjahr eingeführt wurde, gab es eine ganze Welle von Verfassungsbeschwerden vor dem BVG in Karlsruhe. 51 Klagen wurden gar nicht erst zugelassen und bis zum Ablauf des 31. Mai seien insgesamt 424 Verfahren in Karlsruhe eingegangen, darunter auch eines mit mehr als 7000 Klägerinnen und Klägern. Da wundert es wohl nicht das dem BVG Befangenheit vorgeworfen wurde.

Leider wurde der Befangenheitsantrag dazu bereits am 12. Oktober mit den folgenden Worten abgewiesen:

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts ein Ablehnungsgesuch gegen den Präsidenten Harbarth und die Richterin Baer in einem Verfahren zu Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes („Bundesnotbremse“) zurückgewiesen.

Quelle: BVG
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Anwaltclips
16. November 2021 21:59

Hier gibt es eine Aktualisierung mit Antworten von Rechtsanwalt Markus Mingers

Anwaltclips
13. November 2021 20:06

Weiterführende Infos zur Normenkontrollverfahren gibt es hier
https://www.mmnews.de/politik/173309-deutschland-2g

Stefanie Friedrich
11. November 2021 12:54

Ich bin auch nicht sicher ob das überhaupt eine Chance haben wird, so wie alle im Land abgerichtet sind auf Corona.

Anwaltclips
11. November 2021 12:41

Für alle die gar nicht wissen was genau geändert werden soll.

Zitat
Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben einen Gesetzentwurf (BT-Drs.20/15 – PDF, 1 MB) zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vorgelegt.

Anlass ist die geplante Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite, die am 25. November ausläuft, sofern sie nicht verlängert wird.

Geplant ist die Einfügung eines bundeseinheitlich anwendbaren Katalogs möglicher Schutzvorkehrungen in Paragraf 28a IfSG. Damit soll es möglich sein, je nach Entwicklung der Lage erforderliche Schutzvorkehrungen zu ergreifen. Ferner würden gesetzliche oder untergesetzliche Regelungen zum Infektionsschutz im regulären parlamentarischen Verfahren jederzeit zeitnah ermöglicht, heißt es in dem Entwurf.

Zugleich werde dafür gesorgt, dass Kindern und anderen vulnerablen Gruppen, für die kein Impfangebot verfügbar sei, der notwendige Schutz rechtssicher gewährleistet werden könne.

Der neue Katalog sei auf Vorkehrungen beschränkt, die in der jetzigen Phase der Pandemie sinnvoll und angemessen sein könnten. Die je nach regionaler Lage differenzierte Anwendung bleibe gewährleistet.

In Paragraf 28a, Absatz 7 IfSG werden die Schutzvorkehrungen benannt, die bundesweit bis zum 19. März 2022 unabhängig von der festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite ergriffen werden können.

Genannt werden die Anordnung eines Abstandsgebots, die Maskenpflicht, die Vorlage von Impf-, Genesenen- oder Testnachweisen, verpflichtende Hygienekonzepte, Auflagen für den Betrieb von Gemeinschaftseinrichtungen wie Hochschulen oder Einrichtungen der Erwachsenenbildung sowie die Verarbeitung von Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Teilnehmern einer Veranstaltung.

Der Gesetzentwurf beinhaltet auch die Möglichkeit für Arbeitgeber, unabhängig von der epidemischen Lage in bestimmten Einrichtungen und Unternehmen zur Verhinderung von Infektionen Daten zum Impf- und Serostatus der Beschäftigten zu verarbeiten. Ferner sollen die Sonderregelungen zum Kinderkrankengeld auf das Jahr 2022 ausgedehnt werden.

Geplant sind auch die Verlängerung des vereinfachten Zugangs zu den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie die erleichterte Vermögensprüfung im Kinderzuschlag bis Ende März 2022. Auch „bewährte Vorgaben“ zum betrieblichen Infektionsschutz sollen für drei Monate fortgeführt werden.

Die zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und für eine bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf nötigen Regelungen im Pflegezeitgesetz, Familienpflegezeitgesetz und im SGB XI sollen auch nach Ende der epidemischen Lage und über das Jahresende 2021 hinaus gelten. Der Entwurf sieht zudem die Fortführung von Sonderregelungen in der Pflege bis Ende März 2022 vor.

Schließlich soll die Eintragung falscher Impfdokumentationen in Blankett-Impfausweise unter Strafe gestellt werden. Auch der Gebrauch fremder Gesundheitszeugnisse soll ausdrücklich im Strafgesetzbuch erfasst werden.

Quelle: hib – heute im bundestag Nr. 1079 v. 09.11.2021

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