Gefälschte Impfausweise ohne Strafe?

Laut eines Beschluss des Landgericht Osnabrück ist die Vorlage eines gefälschten Impfausweises straffrei. Spätestens seit Corona, sind gefälschte Impfausweise in aller Mund und es werden immer mehr. Am 11. Mai schrieb die Tagesschau „Gefälschte Impfpässe werden zum Problem“ und das die Digitalisierung das Problem verschärfen wird. Im Oktober meldete dann die Ärztezeitung „Schlag gegen Betrüger – immer mehr gefälschte Corona-Impfausweise„. Und im selben Monat meldete der MDR „Polizei vermutet hohe Dunkelziffer bei gefälschten Corona-Impfzertifikaten„. Die Fälschungen sind so gut gemacht, dass sie von den Apothekern schwer als Fälschung zu identifizieren sind.

Rechtsanwalt Markus Mingers und Richter Thorsten Schleif diskutieren darüber, ob gefälschte Impfausweise ohne Strafe bleiben

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Wie kann ich einen gefälschten Impfausweis erkennen?

Einer gefälschten Impfausweis erkennen ist gar nicht so einfach und ein Apotheker muss schon hellwach sein, um nicht drauf reinzufallen. Nach wie vor ist ein Impfausweis einfach ein Heftchen das manuell mit Stift oder Drucker beschriftet wird. Es gibt keine Sicherheitsmerkmale wie bei einem Geldschein oder Personalausweis. Das war bis jetzt auch gar nicht nötig, da es vor Corona keinen Grund gab, einen Impfausweis zu fälschen. Niemand hat damals Freiheiten eingeschränkt, wenn du nicht gegen dies oder das geimpft warst. Derjenige, der das Impf-Zertifikat kontrolliert, muss schon auf Fehler der Fälscher hoffen wie ein falsches Impfdatum oder eine weitentfernte Arztpraxis. Oft werden Apothekenbetreiber stutzig, wenn die Covid-19 Impfungen die einzige Impfung im Ausweis ist.

Bestimmt gibt es auch Ärzte, die einfach einen Impfausweis ausstellen ohne eine Corona-Impfung zu verabreichen. Schließlich lehnen viele Ärzte die Corona-Maßnahmen und Massenimpfungen ab. Einem solchen Arzt auf die Schliche zu kommen, ist quasi unmöglich. Außer ein Patient plaudert es heraus, dann kann es dem Arzt die Zulassung kosten.

Sind gefälschte Impfausweise straffrei?

Grundsätzlich ist das Fälschen von Impfdokumenten eine Urkundenfälschung (§ 267 StGB). Eine Geldstrafe oder eine Gefängnisstrafe bis zu 5 Jahren stehen darauf. Einen Impfpass basteln darf natürlich jeder. Zu einer Straftat wird es erst, wenn du versuchst diesen gebastelten Impfausweis einer Behörde vorzulegen. Apotheken, Konzerte, Bars, Kino etc. sind keine staatlichen Behörden und wenn du dort diesen Ausweis vorlegst, begehst du tatsächlich keine Straftat. Der Gesetzgeber hat versucht diese Gesetzeslücke zu schließen, in dem er das Infektionsschutzgesetz dementsprechend geändert hat. Das ist ihm nur teilweise gelungen. Alle Infos dazu oben im Video.

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Anwaltclips
18. November 2021 19:19

Neu und brandaktuell in dem neuen Corona Infektionsschutzgesetz:

Fälschern von Corona-Tests, Genesenen- oder Impfnachweisen sollen bis zu fünf Jahre Gefängnis drohen. Das sieht ein Entwurf für das künftige Corona-Regelwerk vor. Auch die wissentliche Nutzung gefälschter Nachweise wird demnach strafbar.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/corona-impfnachweis-faelschern-drohen-bis-zu-fuenf-jahre-haft-17637998.html

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