Genesung nur noch 3 Monate – Verfassungswidrig!

Video: Rechtsanwältin Ellen Rohring – Genesung : Nur noch 3 Monate? Verfassungswidrig ?

YouTube player

Der Genesenenstatus gilt nur noch 3 Monate, denn das RKI hat sich einfach mal so dafür entschieden. Auch diese Aktion reiht sich ein in die lange Liste der Regierungsaktionen, die gegen die Verfassung verstoßen. Man hat sich ja fast schon daran gewöhnt. Während die Österreicher eine Genesenenzeit von 6 Monate haben, sind es in der Schweiz sogar 9 Monate für die Genesung. Es riecht mal wieder nach absoluter Willkür, damit sich noch mehr Menschen, noch schneller impfen lassen. Da fragt man sich zurecht: Laufen die Impfstoffe ab oder warum die Eile? Jetzt kommt aber noch der Clou: Laut einem Medienbericht im u.A. Spiegel, gilt der Genesenenstatus im Bundestag aber weiterhin 6 Monate. Das schreit ja förmlich nach dem Verfassungsschutz!

Genesenenstatus auf 3 Monate setzen ist verfassungswidrig

Genesung nur 3 Monate und nur fürs Fußvolk – wo leben wir eigentlich?

Rechtsanwältin Ellen Rohring sieht einen ganz klaren Verfassungsbruch, denn das Problem ist die Quelle der Entscheidung zur Genesung. Es wird lediglich auf das Robert Koch Institut verwiesen, in der Verordnung. Eine Webseite sozusagen, die immer nach Belieben geändert werden kann. Das ist eigentlich ein absoluter Skandal, aber in Deutschland scheint mittlerweile gar nichts mehr hinterfragt zu werden. Auch dass so eine wichtige und weitreichende Entscheidung wie der Genesenenstatus, über einen Link in der Verordnung geregelt wird ist ein Vorgehen das an die Bürger aus Schilda erinnert.

Die EU einigt sich auf 6 Monate

Nachdem der Streit um den Genesenenstatus losging und um sich griff, haben sich die EU-Länder wohl am Dienstag den 25.01.2022 geeinigt. Die Genesung soll demnach EU-weit 6 Monate betragen. (Es wird darauf gesetzt, dass sich die EU Länder sich daran halten!) Bin ich der Einzige, der da jetzt noch mehr Willkür wittert als vorher? Was ist denn das für eine Pandemie, bei der man die Regeln einfach mal so rumschieben kann wie es einem gefällt? Das ist so ähnlich wie bei Impfpflicht Ja, aber erst im März. Das ist wie Lockdown gilt ab Montag. Wenn es hier um eine todbringende Seuche geht für die wir unser gesamtes Leben einschränken müssen, dann erwarte ich was Anderes.

Die EU einigt sich auf 6 Monate Genesung
Abonnieren
Benachrichtige mich bei
6 Comments
Newest
Oldest
Inline Feedbacks
View all comments
Admin
Sissy_Siii
3. März 2022 10:23

Das Berliner Oberverwaltungsgericht hat gestern Eilanträge gegen die Verkürzung des Genesenenstatus auf 3 Monate zurückgewiesen.

Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass die Verkürzung verfassungswidrig sei.

In diesem Video erfahrt Ihr, warum diese Entscheidung in der Sache keine grundsätzliche Bedeutung hat.

Rechtsstand: 2. März 2022

Stefanie Friedrich
6. Februar 2022 21:45

In einem neuen Video von Rechtsanwalt Markus Mingers und Richter Schleif, reagieren beide auf das Gerichtsurteil aus Osnabrück zur Verkürzung des Genesenenstatus auf 3 Monate.

Admin
Sissy_Siii
28. Januar 2022 8:35

Rechtsanwalt Alexander Bredereck reagiert auf die willkürliche Verkürzung des Genesenenstatus durch das Robert Koch Institut. Er sagt auch, das sieht das Recht nicht vor! Und er sagt ganz klar, dass das Lauterbach´s größter Fehler war!!!

Last edited 4 Monate zuvor by Sissy_Siii
Stefanie Friedrich
27. Januar 2022 12:50

Corona-Infizierte und danach Genesene gelten seit einer Nacht- und Nebelaktion auf einmal nur noch 90 Tage (statt 6 Monate) als genesen.

Und das wird noch nicht mal vom Parlament beschlossen, sondern lediglich auf der Webseite des RKI – einer dem Bundesministerium für Gesundheit und damit Karl Lauterbacht untergeordneten Behörde – veröffentlicht.

Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ schreibt hierzu: Die Übertragung derartig weitreichender Kompetenzen an das RKI ohne vorherige transparente Beratung in Bundestag und Bundesrat wirft grundsätzliche Fragen zum Rechtsstaatsverständnis des Gesundheitsministers und dieser Regierung auf. Wo Kompetenzen derart schamlos heimlich auf dem Minister weisungsgebundene Behörden (wie das RKI) verschoben werden, dort ist eindeutig ein weiterer Schritt in Richtung totalitäre Strukturen getan.

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien bereitzustellen und unseren Datenverkehr zu analysieren. Wir geben auch Informationen über Ihre Nutzung unserer Website an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. View more
Accept