Kinder impfen lassen: Wie ist die Rechtslage?

Video: Rechtsanwalt Matthias Amberg – Rechtslage beim Impfen von Kindern

Impfen ist seit Corona in aller Munde und man trifft ständig auf Nachrichten, die von der Impfpflicht berichten und das sie kommen wird. Mal abgesehen vom Impfzwang im Gesundheitswesen, gibt es ja schon den indirekten Impfzwang seit ein paar Jahren. Das Masernschutzgesetz verbietet das dein Kind in die Kita gehen darf, wenn es nicht gegen Masern geimpft ist. Da sowieso beinahe alle Kinder von kleinauf gegen Masern immunisiert sind, fällt das nicht sonderlich auf.

Kinder impfen lassen gegen Corona?

Jetzt leben wir ja in Corona-Zeiten und eine Impfpflicht gibt es ja noch nicht. Daher bleibt die Rechtslage eindeutig, wenn man seine Kinder impfen lassen will: Eine Kinderimpfung ist eine Angelegenheit von besonderer Bedeutung. Demnach MÜSSEN beide Eltern der Impfung zustimmen. Auch wenn die Eltern getrennt sind, muss diese Voraussetzung erfüllt sein. Wenn der Vater nein sagt, aber die Mutter sagt ja, bleibt die Entscheidung bei nein. Dann kann die Mutter nicht einfach hergehen und die Kinder impfen lassen.

Außer der eine Elternteil klagt gegen die Entscheidung des Anderen, dann kann es passieren das die Entscheidungsgewalt auf ein Elternteil übertragen wird zum Wohle des Kindes. Nach welchen Kriterien wird aber entschieden, wenn einer der Eltern die Kinder impfen lassen will? Die Gerichte richten sich da tatsächlich nach der Meinung der STIKO (Ständige Impfkommission). Was einen irgendwie an die aktuellen, verschärften Maßnahmen erinnert. In der Verordnung wird ja auch auf die Webseite des RKI verwiesen. Das ist ja einfach!

Es ist was es ist, ein politischer Skandal der Seinesgleichen sucht und wenn wir es zulassen, wird das nur der Anfang sein!