Die meisten Deutschen können sich noch daran erinnern, an das Impf-Propaganda-Video der Bundesregierung. Man drückte auf die Tränendrüse und machte den Menschen ein schlechtes Gewissen. Jetzt hat die Ampel-Regierung ein Video veröffentlicht, das mit den gleichen Tricks arbeitet. Probleme die es ohne die Regierung gar nicht gäbe, wälzt man ab auf die Bevölkerung. Es geht darum Energie zu sparen, um gut durch den Winter zu kommen. Die Propaganda könnte perfider gar nicht sein, denn wie schon gesagt: Ohne die Regierung hätten wir die Probleme gar nicht. Damit ist aber nicht nur die Ampel-Regierung gemeint!
Ist das aktuelle Propaganda Video verfassungswidrig?
Rechtsanwalt Mingers kommentiert im folgenden Video das Propaganda Video des Wirtschaftsministeriums. Er erklärt auch, warum er es für verfassungswidrig hält. Es gibt nämlich ein Grundrecht auf Informationsfreiheit und genau so gibt es ein Recht in Ruhe gelassen zu werden. Das einzige was man mit einem solchen Video erreicht, ist eine Spaltung der Gesellschaft. Diese ist ohnehin schon gespalten bis dorthinaus, wegen der ganzen Propaganda in Coronazeiten. Nur mal abgesehen davon, dass es reichen Menschen gar nicht in den Sinn kommt Energie zu sparen. Was dann wieder eine Ungleichbehandlung ist. Nur mal abgesehen davon, dass man einfach die Politik ändern müsste, um das Problem zu beheben.
Rechtsanwalt Markus Mingers – Regierungs-Video zum Energiesparen? Verfassungsrechtlich bedenklich!
