Ein Verfassungsrichter hat der Hauptstadt, Zustände wie in einer Diktatur vorgeworfen. Es geht um die Berlin Wahl im September 2021 und wie es dabei zuging. Ein absolutes Wahlchaos mit einer ordentlichen Portion Wahlpannen. Die ganze Geschichte und was so alles passiert ist, kannst du HIER nachlesen. Peter Müller, Verfassungsrichter seines Zeichens, verglich die Berlin Wahl … Weiterlesen
Momentan kann es jeder spüren (scheinbar außer Grünenwähler), die Energiekrise sorgt für hohe Energiekosten. Ja wer hätte das gedacht?! Mieter zittern schon vor der nächsten Energiekostenabrechnung. Verzweiflung macht sich breit und viele fragen sich natürlich, ab wann darf der Vermieter mein Mietverhältnis kündigen, wenn ich die Kosten nicht mehr tragen kann? Die Regierung könnte ja … Weiterlesen
Zur Zeit gehen viele Unternehmen pleite, wegen der hohen Energiekosten. Für diese Fälle gibt es eben keine Umlage und auch keine echte Hilfe vom Staat. Nun flattert eben die Kündigung wegen Insolvenz rein und was jetzt? Bekomme ich jetzt etwa keine Abfindung von meinem Arbeitgeber, weil die Firma insolvent ist? Rechtsanwalt Bredereck ist sich sicher, … Weiterlesen
In diesem Beitrag soll es mal wieder über Mobbing am Arbeitsplatz gehen. In unserem Fall ist es der öffentliche Dienst und um ganz genau zu sein, das Bundesministerium für Verfassungsschutz. Gerade in dieser Abteilung sollte man davon ausgehen können, dass es die Damen und Herren dort, besser wissen müssten. Schließlich schützen sie unsere Verfassung, oder … Weiterlesen
Die Meisten können sich sicher noch daran erinnern, als der Chef des Bundesverfassungsgericht bei der ehemaligen Kanzlerin dinierte. Das Treffen als auch was bei dem Dinner zur Sprache kam, sollten geheim bleiben. Die BILD-Reporterin Lydia Rosenfelder verklagte das Verfassungsgericht und bekam recht. So weit, so skandalös. Doch was das Bundesverfassungsgericht zur Abwehr dieser Klage machte, … Weiterlesen
Für die allermeisten Deutschen ist das Thema Impfung und Job längst Vergangenheit. Selbst Virologe Streeck sieht keinen Bedarf mehr, sich impfen zu lassen gegen Corona. Doch in den Alten- und Pflegeeinrichtungen, sowie Krankenhäusern und Arztpraxen nimmt das Impfdebakel kein Ende! Ab Oktober sollen dort weiterhin Maskenpflicht, Abstandsregel, Corona-Tests und die Impfpflicht gelten. Nun aber die … Weiterlesen
Wie schnell ist es passiert und zack, liegt ein Brief von der Staatsanwaltschaft oder Polizei auf dem Tisch. Manchmal sogar komplett grundlos, denn unschuldig beschuldigt kommt auch des Öfteren vor. Eine Rechtsschutzversicherung hilft dir, nicht an den Anwalts- und Gerichtskosten zu ertrinken. Diese Kosten können nämlich sehr schnell, in eine hohe vierstellige Summe ausarten. Vorab, … Weiterlesen
Das Landgericht Düsseldorf untersagt einem Düsseldorfer Energieversorger per einstweiliger Verfügung, die Energiepreise zu erhöhen. Es handelt sich hierbei um den Strom- und Gasversorger ExtraEnergie mit Sitz in Mohnheim am Rhein. Das Gericht untersagte dem Energie-Unternehmen die erhöhten Energiekosten an die Kunden weiterzugeben. Mehrere Kunden hatten sich bei der Verbraucherzentrale NRW gewandt und sich über die … Weiterlesen
Zum Schutz der Arbeitnehmer, hat der Gesetzgeber nun die Arbeitszeiterfassung zur Pflicht gemacht. Nicht selten streiten Arbeitgeber mit Arbeitnehmern über geleistete Arbeitszeit. Bisher war es bereits Pflicht, Überstunden und Sonntagsarbeit zu dokumentieren. Doch nun muss jede Minute nachzuvollziehen sein – quasi muss jeder Betrieb jetzt Stechuhren (oder ähnliches) einführen. Wenn du zB 8 Stunden und … Weiterlesen
Die politisch verursachte Energiekrise reißt die ersten Traditionsunternehmen in den Abgrund. Das Papierunternehmen Hakle ist insolvent und die Mitarbeiter müssen nun um ihre Jobs zittern. Das Unternehmen produziert seit 1928, doch dann kam die Ampel-Regierung und schon war es das. Es geht dabei nicht nur um Klopapier, denn Hakle produziert verschiedene Produkte aus Papier für … Weiterlesen
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