Rechtswidrige Ausgangssperre: Muss Söder zittern?
Der Verwaltungsgerichtshof München hat am 04.10.2021 die Rechtswidrigkeit der Ausgangsbeschränkungen im März 2020 festgestellt. Rechtsanwalt Bredereck nennt es: „Eine Klatsche auf ganzer Linie für die Bayrische Regierung.“ Und ich finde, ganz besonders für den Bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Es ist zwar noch keine endgültige Entscheidung das es eine rechtswidrige Ausgangssperre war, aber ein erster großer … Weiterlesen