Späte Einsicht oder schlechtes Gewissen? Wir wissen nicht warum dieser FDP-Antrag den Weg in den Landtag NRW fand, aber nun ist er da. Wenn die Afd so einen Antrag stellt, schmettern die anderen Parteien diesen grundsätzlich ab. Doch bei der FDP besteht doch sicher die Chance, dass dieser auch durchgeht, oder was meinst du? Die … Weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht hat wieder mal eine Verfassungsbeschwerde gegen die Impfpflicht abgewiesen. Laut dem BVerfG ist die einrichtungsbezogene Impfpflicht verfassungskonform. Laut dem Gericht ist ein unfreiwilliger Eingriff in die körperliche Unversehrtheit kein Problem. Bei der allgemeinen Impfpflicht ist es eben anders, denn man kann sich ja einen anderen Job suchen. Zwar nicht im selben Beruf, aber … Weiterlesen
Es geht mal wieder um die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Das Verwaltungsgericht Hannover hat am 11.05.2022 geurteilt. Demnach ist ein Zwangsgeld bei der Impfpflicht unzulässig, aus folgenden Gründen. Ein Zwangsgeld ist gesetzlich nicht vorgesehen und laut BVerfG aus Februar, ist eine Impfung freiwillig. Also das, was man in Regierungskreisen als Todschlagargument verwendet hat, um die berufliche Impfpflicht … Weiterlesen
Video: Rechtsanwalt Markus Mingers – Unser Eilantrag gegen die berufliche Impfpflicht! Der letzte Eilantrag von Rechtsanwalt Mingers gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht, hat das Gericht abgelehnt. Seine Kanzlei will jetzt einen weiteren Eilantrag gegen die berufliche Impfpflicht in Karlsruhe einreichen. Nun ist es (wieder) soweit und genau wie wir damals forderten, ergänzt er die Klage diesmal … Weiterlesen
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