Die Politiker haben schon so ihre Tricks unbequeme Gesetze durchzukriegen. Man packt sie einfach in die Abstimmung eines ganz anderen Gesetzes und schon ist es durch. Das Gesetz der Volksverhetzung hatte man einst geschaffen, um die Verharmlosung und Billigung des NS-Terrors zu bestrafen. Doch jetzt hat man den Paragraphen 130 STGB so geändert, dass man … Weiterlesen
Gestern im Bundestag hat sich Karl Lauterbach unbequemen Fragen stellen müssen. Lauterbachs Selbstentlarvung nennt es Reitschuster in einem Video, in dem er die Befragung dechiffriert. Auch wenn der größte Teil des Bundestages mehrmals applaudierte, log der Gesundheitsminister wieder, dass sich die Balken bogen. Oder wusste er es etwa nicht besser? Auch das wäre für einen … Weiterlesen
Die berufliche Pflicht zur Impfung (auch einrichtungsbezogene oder begrenzte Impfpflicht genannt) ist eine der letzten großen Corona-Maßnahmen. Die allgemeine Impfpflicht ist zwar schon gescheitert, aber die Berufliche eben nicht und das ist einfach ungerecht. Rechtsanwalt Bredereck geht in einem neuen Video davon aus, dass auch dieser Impfzwang bald Geschichte ist. Es ist doch so, dass … Weiterlesen
Heute hat der Bundestag über die allgemeine Impfpflicht ab 60 abgestimmt. Nachdem schon der Impfzwang ab 18 und auch ab 50, keine Mehrheiten im Parlament bekommen haben, ist nun auch die Impfung ab 60 gescheitert. Zur Freude vieler Ungeimpfter, denn einen staatlichen Impfzwang muss man nicht unbedingt unterstützen. Wer weiß was die Regierungen in 20 … Weiterlesen
Im Oktober sollte die allgemeine Impfpflicht eingeführt sein und dazu brauchte es nur eine Mehrheit im Bundestag. Doch, laut BILD-Informationen, ist die Impfpflicht ab 18 vom Tisch. Im Bundestag war keine Mehrheit zu erreichen, da sich die CDU-Fraktion nicht kooperativ gezeigt hatte. Wäre es nach den Ampel-Parteien allein gegangen, wäre der allgemeine Impfzwang jetzt beschlossene … Weiterlesen
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