BVerfG: Ein Skandal jagt den Nächsten

BVerfG und was sie diesmal wieder fabriziert haben

Die Meisten können sich sicher noch daran erinnern, als der Chef des Bundesverfassungsgericht bei der ehemaligen Kanzlerin dinierte. Das Treffen als auch was bei dem Dinner zur Sprache kam, sollten geheim bleiben. Die BILD-Reporterin Lydia Rosenfelder verklagte das Verfassungsgericht und bekam recht. So weit, so skandalös. Doch was das Bundesverfassungsgericht zur Abwehr dieser Klage machte, … Weiterlesen

BILD-Zeitung gegen Bundesverfassungsgericht

BILD gewinnt vor dem Verwaltungsgericht gegen das Bundesverfassungsgericht

Für die Meisten ist der Fall mit dem Dinner im Bundeskanzleramt gar nicht mehr präsent. Damals dinierte der Präsident des Bundesverfassungsgericht zusammen mit Angela Merkel im Kanzleramt. Man warf ihm Befangenheit vor und das er daraufhin zu Gunsten der Bundesregierung entschied. Die BILD-Journalistin Lydia Rosenfelder hatte dazu noch ein paar Fragen, doch eine Antwort des … Weiterlesen

Ausstiegsklausel bei der Impfpflicht?

Neulich hat das Bundesverfassungsgericht die einrichtungsbezogene Impfpflicht als verfassungskonform erklärt. Anders als in Italien, wo die Gerichte genau andersrum entschieden haben. Nicht umsonst wirft man dem BVerfG Befangenheit vor und mit Sicherheit nicht zu Unrecht. Immerhin scheint es einen kleinen Lichtblick zu geben. Rechtsanwalt Mingers berichtet in seinem neuen Video über die Ausstiegsklausel bei der … Weiterlesen

Verfassungsbeschwerde gegen Impfpflicht abgewiesen

Das Bundesverfassungsgericht hat wieder mal eine Verfassungsbeschwerde gegen die Impfpflicht abgewiesen. Laut dem BVerfG ist die einrichtungsbezogene Impfpflicht verfassungskonform. Laut dem Gericht ist ein unfreiwilliger Eingriff in die körperliche Unversehrtheit kein Problem. Bei der allgemeinen Impfpflicht ist es eben anders, denn man kann sich ja einen anderen Job suchen. Zwar nicht im selben Beruf, aber … Weiterlesen

Erneute Verfassungsbeschwerde wegen Impfpflicht

Rechtsanwalt Mingers und sein Team, haben bereits mehrmals eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Jedes Mal hat das Gericht die Beschwerde abgelehnt bzw. abgewiesen. Jetzt gibt es eine erneute Verfassungsbeschwerde, wegen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Im Auftrag einer 39jährigen Arzthelferin mit Kinderwunsch, greifen die Mingers Rechtsanwälte noch einmal an. Die Stiko (Ständige Impfkommission) empfiehlt die Corona-Impfung ab … Weiterlesen

Arbeitsverweigerung beim Bundesverfassungsgericht?

RA Mingers: Arbeitsverweigerung vom Verfassungsgericht? (mit Richter Schleif) Wenn ein Gericht die Arbeit verweigert Das Bundesverfassungsgericht war wohl noch nie so oft in der Kritik, wie in der Corona-Zeit. So sehr, dass Anwälte bereits Befangenheit befürchten und diese auch Anklagen. Doch auch diese Klagen schmettert das BVerfG einfach ab. Jetzt steht der Vorwurf der Arbeitsverweigerung … Weiterlesen

Berufliche Impfpflicht – Eilantrag und Befangenheitsantrag

Video: Rechtsanwalt Markus Mingers – Unser Eilantrag gegen die berufliche Impfpflicht! Der letzte Eilantrag von Rechtsanwalt Mingers gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht, hat das Gericht abgelehnt. Seine Kanzlei will jetzt einen weiteren Eilantrag gegen die berufliche Impfpflicht in Karlsruhe einreichen. Nun ist es (wieder) soweit und genau wie wir damals forderten, ergänzt er die Klage diesmal … Weiterlesen

2G Plus Plus beim Bundesverfassungsgericht?

Video: Rechtsanwalt Markus Mingers mit Richter Schleif – 2G++ Regel beim Bundesverfassungsgericht? Immer wenn man denkt noch verrückter geht es jetzt aber wirklich nicht, dann kommen die Witzbolde mit neuen Regeln daher. Was ist denn nun 2G Plus Plus, wenn ich fragen darf? Und was hat das mit dem Bundesverfassungsgericht zu tun? Auf diese Fragen … Weiterlesen

Rechtsstaat: Gibt es ihn noch in Deutschland?

Video: Rechtsanwalt Alexander Bredereck – Coronamaßnahmen und die Freiheit – Die Überlebensstrategie für 2022 Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Coronamaßnahmen 2020, hat vielen Menschen die Sprache verschlagen. Rechtsanwälte, Richter und vereinzelnd auch Medien kritisieren dieses Urteil und immer mehr Deutsche sind der Meinung, dass es einen Rechtsstaat in unserem Land gar nicht mehr gibt. … Weiterlesen

Begrenzte Impfpflicht: Kann Omikron sie wieder kippen?

Der Bundestag und auch der Bundesrat stimmten der Impfpflicht für bestimmte Berufe zu. Eine begrenzte Impfpflicht sozusagen. Mit bestimmten Berufen sind Berufe gemeint, bei denen man mit schutzbedürftigen Menschen arbeitet. Dazu gehören Altenheime, Pflegeheime, Krankenhäuser, Kliniken oder Behinderteneinrichtungen. Die meisten Angestellten in diesen Jobs sind bereits fest von dieser Impfpflicht überzeugt. Sie strömen zur Impfung … Weiterlesen

Unterstütze Anwaltclips indem du dich für eine Rechtsschutzverschicherung bei folgenden Anbietern entscheidest

728x90

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien bereitzustellen und unseren Datenverkehr zu analysieren. Wir geben auch Informationen über Ihre Nutzung unserer Website an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. View more
Accept