Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist die wichtigste Instanz der Deutschen Rechtsprechung. Eine Entscheidung des BVerfG ist unanfechtbar. Die Aufgabe des Verfassungsgericht ist es, die Einhaltung des Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zu überwachen. Aktuell hat das höchste deutsche Gericht entschieden, dass alle Corona-Maßnahmen der Bundesregierung verfassungsgemäß waren. Sehr viele Richter und Rechtsanwälte sehen das aber anders … Weiterlesen
Mit den Worten „Wir haben die Nase voll“, beginnt Rechtsanwalt Markus Mingers sein neues Video. Es trägt den Titel „Unsere Klage gegen die Corona-Schutzverordnung… (es ist soweit!)“. Aus der Sicht des Anwalts, hat die Bundesregierung endgültig das Fass zum überlaufen gebracht. Aus diesem Grund organisieren die Mingers Rechtsanwälte, Normenkontrollklagen gegen die Corona-Schutzverordnungen der einzelnen Bundesländer. … Weiterlesen
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