Die neuen Corona-Regeln ab 12.2021

Pünktlich zur Weihnachtszeit haut die Regierung neue und noch härtere C-Maßnahmen raus, um es den Ungeimpften so schwer wie möglich zu machen der Impfung zu entkommen. Nun hetzt man verstärkt Familien intern aufeinander. Zwar gelten momentan diese Regeln nur in Hamburg, doch der Anwalt vermutet, dass es nach dem Bund-Länder-Treffen in mehreren oder allen Bundesländern … Weiterlesen

Feuerwerksverbot an Silvester 2021/22?

Im letzten Jahr 2020 hat die damalige Bundesregierung ein Feuerwerksverbot an Silvester verkündet. Als Begründung nannte die Regierung, die vielen Unfälle mit Feuerwerkskörpern während der Silvesterzeit. Man wolle verhindern, dass die Krankenhäuser überlastet werden, weil es in dieser Zeit immer zu vielen Brandverletzungen kommen würde. Dabei ist die Zahl der Menschen, die wegen zu viel … Weiterlesen

2G im Einzelhandel gekippt

Video: Rechtsanwältin Ellen Rohring: OVG Lüneburg kippt 2G im Einzelhandel Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg, hat 2G im Einzelhandel gekippt. Zur Begründung sagte das Gericht, dass diese Regel zur Eindämmung des Corona-Virus nicht notwendig sei. Außerdem ist diese Regelung mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz nicht vereinbar. Der 13. Senat des OVG sieht 2G im Einzelhandel für … Weiterlesen

Bundesverfassungsgericht: Ist der BVerfG-Chef befangen?

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist die wichtigste Instanz der Deutschen Rechtsprechung. Eine Entscheidung des BVerfG ist unanfechtbar. Die Aufgabe des Verfassungsgericht ist es, die Einhaltung des Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zu überwachen. Aktuell hat das höchste deutsche Gericht entschieden, dass alle Corona-Maßnahmen der Bundesregierung verfassungsgemäß waren. Sehr viele Richter und Rechtsanwälte sehen das aber anders … Weiterlesen

2G am Arbeitsplatz? Was sagt die Anwältin?

Bei der letzten, sogenannten, Ministerpräsidentenkonferenz haben die noch regierenden Minister einen Quasi-Lockdown für Ungeimpfte beschlossen. Die 2G-Regel ist die Zauberformel, mit der man eine Bevölkerungsgruppe aus der Gesellschaft ausschließen will. Es scheint gar nicht mehr um die Bekämpfung eines Virus zu gehen, sondern nur darum, dass alle mit einem der mRNA-Impfstoffe geimpft sind. Kinder und … Weiterlesen

Neue Corona Regeln – erklärt vom Anwalt

Jetzt geht es den Ungeimpften endgültig an den Kragen. Die Ampel Koaltion hat die Corona-Regeln verschärft. Das sogenannte Infektionsschutzgesetz hat man wieder mal angepasst. Nicht etwa angepasst an den Hospitalisierungen, wie einst angekündigt. Die Politiker in Berlin haben die Maßnahmen dahingehend verschärft, dass es die Ungeimpften möglichst schwer haben im Leben. Seit fast 2 Jahren … Weiterlesen

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