Impfpflicht im Gesundheitswesen muss enden

Solange es sie gibt, kämpfen Kritiker gegen sie und da zurecht. Denn laut Rechtsanwalt Mingers ist die Impfpflicht im Gesundheitswesen verfassungswidrig und muss enden. Verschiedene Verfassungsbeschwerden hat das BVerfG bereits abgeschmettert und es ist kein Ende in Sicht. Doch die einrichtungsbezogene Impfpflicht läuft am 31.12.2022 aus und das soll sie auch. Heute mehr denn je, … Weiterlesen

Ungeimpfte in Quarantäne und der Lohn

Rechtsanwältin Ellen Rohring – Lohn für Ungeimpfte in Quarantäne: VG Aachen, 19.09.22 7 K 1360/22 Es gibt noch Wunder, denn das Verwaltungsgericht Aachen entschied: Ungeimpfte in Quarantäne haben genauso einen Anspruch auf Lohn wie Geimpfte. Hieß es ab dem 1. November 2021 noch: Beschäftigte, die eine Quarantäne durch eine Impfung vermeiden könnten und dies nicht … Weiterlesen

FDP-Antrag: Aufhebung der berufl. Impfpflicht

FDP-Antrag gegen die berufliche Impfpflicht

Späte Einsicht oder schlechtes Gewissen? Wir wissen nicht warum dieser FDP-Antrag den Weg in den Landtag NRW fand, aber nun ist er da. Wenn die Afd so einen Antrag stellt, schmettern die anderen Parteien diesen grundsätzlich ab. Doch bei der FDP besteht doch sicher die Chance, dass dieser auch durchgeht, oder was meinst du? Die … Weiterlesen

Kinderkrankenschwester reicht Verfassungsbeschwerde ein

Im Grund wissen wir doch, dass die Corona-Zeit noch lange nicht vorbei ist. Auch wenn sie versuchten die Aufmerksamkeit auf Affenpocken zu lenken. Im Herbst droht wieder ein Maßnahmen-Chaos vom Feinsten, denn die Regierenden planen schon wieder. Einer Kinderkrankenschwester reicht es jetzt endgültig und sie reicht Verfassungsbeschwerde ein. Rechtsanwalt Markus Mingers ist dabei ihr rechtlicher … Weiterlesen

Die Lösung bei der beruflichen Impfpflicht

Nach wie vor haben die Ungeimpften Arbeitnehmer in der Gesundheitsbranche Druck. Sie sollen sich gefälligst impfen lassen und sie wollen einfach nicht. 🙂 Ich kann sie verstehen, denn wo ist eigentlich das Problem, außer bei den Politikern? Karl Lauterbach und seine Truppe sind die einzigen die immer noch Panik schieben. Man kann nur spekulieren, warum … Weiterlesen

Aktueller Stand bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Video: Rechtsanwalt Benjamin Alt – Einrichtungsbezogene Impfpflicht – Aktueller Stand (Ende Mai 2022) Christian Thieme und Rechtsanwalt Alt erläutert dir, was du als Praxisinhaber oder Mitarbeiter einer Praxis über den aktuellen Stand der einrichtungsbezogenen Impfpflicht für Praxen wissen musst. Das könnte dich auch interessieren:G-Regeln für Praxen jeglicher ArtBehandlungsfehler: Wer haftet?Gemeinschaftspraxis und die ImpfpflichtFDP-Antrag: Aufhebung der … Weiterlesen

Ausstiegsklausel bei der Impfpflicht?

Neulich hat das Bundesverfassungsgericht die einrichtungsbezogene Impfpflicht als verfassungskonform erklärt. Anders als in Italien, wo die Gerichte genau andersrum entschieden haben. Nicht umsonst wirft man dem BVerfG Befangenheit vor und mit Sicherheit nicht zu Unrecht. Immerhin scheint es einen kleinen Lichtblick zu geben. Rechtsanwalt Mingers berichtet in seinem neuen Video über die Ausstiegsklausel bei der … Weiterlesen

Verfassungsbeschwerde gegen Impfpflicht abgewiesen

Das Bundesverfassungsgericht hat wieder mal eine Verfassungsbeschwerde gegen die Impfpflicht abgewiesen. Laut dem BVerfG ist die einrichtungsbezogene Impfpflicht verfassungskonform. Laut dem Gericht ist ein unfreiwilliger Eingriff in die körperliche Unversehrtheit kein Problem. Bei der allgemeinen Impfpflicht ist es eben anders, denn man kann sich ja einen anderen Job suchen. Zwar nicht im selben Beruf, aber … Weiterlesen

Zwangsgeld bei der Impfpflicht ist unzulässig

Es geht mal wieder um die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Das Verwaltungsgericht Hannover hat am 11.05.2022 geurteilt. Demnach ist ein Zwangsgeld bei der Impfpflicht unzulässig, aus folgenden Gründen. Ein Zwangsgeld ist gesetzlich nicht vorgesehen und laut BVerfG aus Februar, ist eine Impfung freiwillig. Also das, was man in Regierungskreisen als Todschlagargument verwendet hat, um die berufliche Impfpflicht … Weiterlesen

Erneute Verfassungsbeschwerde wegen Impfpflicht

Rechtsanwalt Mingers und sein Team, haben bereits mehrmals eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Jedes Mal hat das Gericht die Beschwerde abgelehnt bzw. abgewiesen. Jetzt gibt es eine erneute Verfassungsbeschwerde, wegen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Im Auftrag einer 39jährigen Arzthelferin mit Kinderwunsch, greifen die Mingers Rechtsanwälte noch einmal an. Die Stiko (Ständige Impfkommission) empfiehlt die Corona-Impfung ab … Weiterlesen

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