Die Politiker haben schon so ihre Tricks unbequeme Gesetze durchzukriegen. Man packt sie einfach in die Abstimmung eines ganz anderen Gesetzes und schon ist es durch. Das Gesetz der Volksverhetzung hatte man einst geschaffen, um die Verharmlosung und Billigung des NS-Terrors zu bestrafen. Doch jetzt hat man den Paragraphen 130 STGB so geändert, dass man … Weiterlesen
Gestern hatte ich eine kleine Diskussion mit meiner Frau. Sie sagte, ich solle mich nicht wundern, wenn ein Strafzettel mit ihrem Foto im Briefkasten liegt. Meine Antwort darauf war: Installiere dir doch eine Blitzer-App auf dein Smartphone. Daraufhin sagte sie: Radarwarner und Blitzer-Apps, die vor einer Radarkontrolle warnen, sind nicht mehr erlaubt! Die Gesetze hat … Weiterlesen
Video: Rechtsanwalt André Miegel – Neues Gesetz! Das erwartet Stalker Jeder kann Opfer von Stalker werden In der Regel sind Frauen die Opfer aber auch viele Männer, haben oder hatten irgendwann mal einen Stalker oder eine Stalkerin. War es früher oft der klassische Night Stalker, ist es heute oft der Insta Stalker. Instagram ist aber … Weiterlesen
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