Ausstiegsklausel bei der Impfpflicht?

Ausstiegsklausel bei der Impfpflicht im Gesundheitswesen

Neulich hat das Bundesverfassungsgericht die einrichtungsbezogene Impfpflicht als verfassungskonform erklärt. Anders als in Italien, wo die Gerichte genau andersrum entschieden haben. Nicht umsonst wirft man dem BVerfG Befangenheit vor und mit Sicherheit nicht zu Unrecht. Immerhin scheint es einen kleinen Lichtblick zu geben. Rechtsanwalt Mingers berichtet in seinem neuen Video über die Ausstiegsklausel bei der … Weiterlesen

Bundeswehr-Impfpflicht: Aussetzen wegen dünner Datenlage?

Bundeswehr-Impfpflicht wird ausgesetzt wegen schlechter Datenlage

Soldaten bei der Bundeswehr haben es nicht leicht, denn sie müssen alles erdulden was von oben kommt. Die Bundeswehr-Impfpflicht ist laut des Verteidigungsministerium zulässig. Das sahen 2 Offiziere aber anders und sie klagten vor dem Bundesverwaltungsgericht. Sie berufen sich auf das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit. Außerdem sind die Impfstoffe evidenzbasiert NICHT ausreichend erforscht und daher … Weiterlesen

Gericht in Italien: Impfpflicht ist verfassungswidrig!

Gericht in Italien erklärt die Impfpflicht für verfassungswidrig

Der italienische Verwaltungsgerichtshof hat die Impfpflicht in Italien für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht in Italien begründet dieses Urteil mit den zahlreichen Nebenwirkungen, bis hin zum Tod. Zwar sind Todesfälle nach der experimentellen mRNA-Impfung selten, aber es gibt sie. Und jeder einzelne Tote, macht die Impfpflicht verfassungswidrig. Das schlägt ein wie eine Bombe, bei den Impfbefürwortern! … Weiterlesen

Sohn der Verteidigungsministerin im DE-Urlaubsflieger

Sohn der Verteidigungsministerin Lambrecht fliegt mit Heli in den Sylt Urlaub

Es ist an Geschmacklosigkeit und Größenwahn kaum zu überbieten. Der Sohn der Verteidigungsministerin Lambrecht fliegt mit einem Regierungshubschrauber in Urlaub. Als wäre das deutsche Militär ein Spielplatz und die Ministerin hat diesen gemietet, für ein paar Jahre. Der Sohn der gönnte sich einen Flug nach Sylt, mit einem Helikopter der Deutschen Armee. Als wäre das … Weiterlesen

Polizeigewalt: Polizeieinsatz mit Todesfolge

47jähriger Mann wird von der Polizei Mannheim erschlagen

Ein Fall der Polizeigewalt, der einen absolut schockt. Ein 47jähriger Mann hat gegen den Rat seines Arztes, das Mannheimer Institut für seelische Gesundheit verlassen. Daraufhin alarmierte das Institut die Polizei, damit der stationär behandelte Mann wieder zurückkehrt. Daraufhin kam es zwischen der Polizei und dem Patienten zu einer Rangelei und die Polizisten warfen ihn zu … Weiterlesen

Erneute Verfassungsbeschwerde wegen Impfpflicht

Erneute Verfassungsbeschwerde wegen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Rechtsanwalt Mingers und sein Team, haben bereits mehrmals eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Jedes Mal hat das Gericht die Beschwerde abgelehnt bzw. abgewiesen. Jetzt gibt es eine erneute Verfassungsbeschwerde, wegen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Im Auftrag einer 39jährigen Arzthelferin mit Kinderwunsch, greifen die Mingers Rechtsanwälte noch einmal an. Die Stiko (Ständige Impfkommission) empfiehlt die Corona-Impfung ab … Weiterlesen

Maske in staatlichen Einrichtungen über Hausrecht?

Maske weiterhin über Hausrecht angeordnet

Rein zufällig habe ich gestern noch mit meiner Frau gesprochen, dass in unserem Rathaus weiter die Maske Pflicht ist. Ich sagte: Wie jetzt? Das ist doch eine staatliche Einrichtung und die Pflicht ist aufgehoben. Kann der Staat trotz Freiwilligkeit, über das Hausrecht weiter an dieser Maskenpflicht festhalten? Oder gilt das nur für Angestellte und nicht … Weiterlesen

Heftige Impfschäden: Die rechtlichen Möglichkeiten

Impfschäden und die rechtlichen Möglichkeiten

Immer mehr Menschen klagen über heftige Impfschäden und Impfnebenwirkungen, nach der Corona-Impfung. Sehr oft bekommen diese Menschen gar kein Gehör oder man nimmt sie nicht ernst. Doch man kann sie nicht einfach wegignorieren und auch gibt es rechtliche Möglichkeiten, sein Leid ein wenig zu lindern. Wir haben schon in mehreren Beiträgen darüber berichtet und auch … Weiterlesen

Keine Lohnfortzahlung für 2fach Geimpfte

Keine Lohnfortzahlung für 2fach Geimpfte

Auch wenn es gerade relativ ruhig ist um Corona und den damit verbundenen Maßnahmen. Es ist aber noch nicht vorbei, denn im Schatten des Ukraine-Krieg strickt die Bundesregierung neue Corona-Regeln. Diese sollen ab dem 15.04.2022 gelten und beinhalten, dass 2fach Geimpfte bei „Infektion“ keine Lohnfortzahlung erhalten. Bist du also nur 2x geimpft und kommst du … Weiterlesen

Arbeitsverweigerung beim Bundesverfassungsgericht?

Arbeitsverweigerung beim Bundesverfassungsgericht

RA Mingers: Arbeitsverweigerung vom Verfassungsgericht? (mit Richter Schleif) Wenn ein Gericht die Arbeit verweigert Das Bundesverfassungsgericht war wohl noch nie so oft in der Kritik, wie in der Corona-Zeit. So sehr, dass Anwälte bereits Befangenheit befürchten und diese auch Anklagen. Doch auch diese Klagen schmettert das BVerfG einfach ab. Jetzt steht der Vorwurf der Arbeitsverweigerung … Weiterlesen

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