Video: Rechtsanwalt Markus Mingers mit Richter Schleif – Weltärztepräsident (Montgomery) beleidigt Richter wegen 2G-Kritik… Was hat Montgomery denn genau gesagt? „Ich stoße mich daran, dass kleine Richterlein sich hinstellen und wie gerade in Niedersachsen 2G im Einzelhandel kippen, weil sie es nicht für verhältnismäßig halten“, waren die Worte von Frank Ulrich Montgomery. Damit wir das nicht so, … Weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist die wichtigste Instanz der Deutschen Rechtsprechung. Eine Entscheidung des BVerfG ist unanfechtbar. Die Aufgabe des Verfassungsgericht ist es, die Einhaltung des Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zu überwachen. Aktuell hat das höchste deutsche Gericht entschieden, dass alle Corona-Maßnahmen der Bundesregierung verfassungsgemäß waren. Sehr viele Richter und Rechtsanwälte sehen das aber anders … Weiterlesen
In den letzten Tagen immer mehr Stimmen von Politikern laut, eine allgemeine Corona Impfpflicht in Deutschland einzuführen. Die Bundesregierung scheint momentan aus allen Fugen zu geraten, wenn es darum geht die Rechte aller Menschen zu achten. Gerade einmal 0,44 % der Deutschen sind momentan positiv getestet und demnach sind es 99,56 % nicht. Seit nunmehr … Weiterlesen
Laut eines Beschluss des Landgericht Osnabrück ist die Vorlage eines gefälschten Impfausweises straffrei. Spätestens seit Corona, sind gefälschte Impfausweise in aller Mund und es werden immer mehr. Am 11. Mai schrieb die Tagesschau „Gefälschte Impfpässe werden zum Problem“ und das die Digitalisierung das Problem verschärfen wird. Im Oktober meldete dann die Ärztezeitung „Schlag gegen Betrüger … Weiterlesen
Mit den Worten „Wir haben die Nase voll“, beginnt Rechtsanwalt Markus Mingers sein neues Video. Es trägt den Titel „Unsere Klage gegen die Corona-Schutzverordnung… (es ist soweit!)“. Aus der Sicht des Anwalts, hat die Bundesregierung endgültig das Fass zum überlaufen gebracht. Aus diesem Grund organisieren die Mingers Rechtsanwälte, Normenkontrollklagen gegen die Corona-Schutzverordnungen der einzelnen Bundesländer. … Weiterlesen
Nein, ich habe mich nicht verschrieben und ich bin auch nicht betrunken. In Österreich wird zur Zeit diskutiert, ob jetzt eine Klagewelle der Ungeimpften gegen die Geimpften droht. Was sich hier so fantastisch anhört, könnte aber dennoch genau so kommen. Richter Thorsten Schleif sagt: Ja, Ungeimpfte könnten theoretisch Geimpfte verklagen, auch in Deutschland … es … Weiterlesen
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