Volksverhetzung: Gesetz heimlich geändert
Die Politiker haben schon so ihre Tricks unbequeme Gesetze durchzukriegen. Man packt sie einfach in die Abstimmung eines ganz anderen Gesetzes und schon ist es durch. Das Gesetz der Volksverhetzung hatte man einst geschaffen, um die Verharmlosung und Billigung des NS-Terrors zu bestrafen. Doch jetzt hat man den Paragraphen 130 STGB so geändert, dass man … Weiterlesen