Die Pflicht eine Maske zu tragen ist laut dem Infektionsschutzgesetz, außer in Bussen und Bahnen, außer Kraft gesetzt. Im Landgericht Tübingen hat man das aber anders gesehen und eine Maskenpflicht angeordnet. Ein Anwalt hat diese Willkür vor das Verwaltungsgericht gebracht. Das Gericht entschied, in Gerichtsgebäuden ist die Maskenpflicht rechtswidrig! In einem Video von Rechtsanwalt Mingers, … Weiterlesen
Der Verwaltungsgerichtshof München hat am 04.10.2021 die Rechtswidrigkeit der Ausgangsbeschränkungen im März 2020 festgestellt. Rechtsanwalt Bredereck nennt es: „Eine Klatsche auf ganzer Linie für die Bayrische Regierung.“ Und ich finde, ganz besonders für den Bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Es ist zwar noch keine endgültige Entscheidung das es eine rechtswidrige Ausgangssperre war, aber ein erster großer … Weiterlesen
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