Bundesverfassungsgericht: Ist der BVerfG-Chef befangen?
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist die wichtigste Instanz der Deutschen Rechtsprechung. Eine Entscheidung des BVerfG ist unanfechtbar. Die Aufgabe des Verfassungsgericht ist es, die Einhaltung des Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zu überwachen. Aktuell hat das höchste deutsche Gericht entschieden, dass alle Corona-Maßnahmen der Bundesregierung verfassungsgemäß waren. Sehr viele Richter und Rechtsanwälte sehen das aber anders … Weiterlesen