Volksverhetzung: Gesetz heimlich geändert

Die Politiker haben schon so ihre Tricks unbequeme Gesetze durchzukriegen. Man packt sie einfach in die Abstimmung eines ganz anderen Gesetzes und schon ist es durch. Das Gesetz der Volksverhetzung hatte man einst geschaffen, um die Verharmlosung und Billigung des NS-Terrors zu bestrafen. Doch jetzt hat man den Paragraphen 130 STGB so geändert, dass man uns alle damit mundtot machen kann. Soll heißen: Die Regierung sagt es ist so und so – und sobald du öffentlich das Gegenteil behauptest, stehst du schon mit einem Bein im Knast. Dann kann jede Pro-Russland Demonstration eine Volksverhetzung sein.

Rechtsanwalt Frank Hannig zum Thema Änderung Paragraph 130 Volksverhetzung

Wer bestimmt was die Wahrheit ist?

Aus Erfahrung wissen wir, dass die Wahrheit immer die Erste ist die stirbt in einem Krieg. Hätte es dieses Gesetz in dieser Form schon vor 30 Jahren gegeben, dann wäre das Leugnen der Vorwürfe gegen den Irak bereits Volksverhetzung gewesen. Als später rauskam, dass die US-Regierung damals gelogen hat, wäre das Kind aber schon in den Brunnen gefallen. Derjenige der bestimmt was die Wahrheit ist, hat noch lange nicht recht. Und wer ein Verbot ausspricht, dieser „Wahrheit“ zu widersprechen, hat doch eigentlich was zu verbergen, oder nicht? Erinnert ein wenig an das Wahrheitsministerium im Buch 1984 von George Orwell.

Die schwammigen Änderungen der Volksverhetzung

Ähnlich wie beim Infektionsschutzgesetz, ist auch die Änderung des Paragraph 130 Volksverhetzung schwammig formuliert. Die Leugnung und die Verharmlosung von Kriegsverbrechen und Völkermorden sind nun als Volksverhetzung strafbar. Doch wer bestimmt, wer ein Kriegsverbrecher ist? Braucht es dafür noch Beweise, oder reichen Aussagen von Medien und Politikern? Oder eine Feststellung der UN, wie im Russland-Ukraine Konflikt? Der amtierende Justizminister Buschmann sagt, dass die Änderungen nichts mit Russland-Ukraine zutun haben.

Doch ist das wirklich so? Immerhin hat sogar Wikipedia eine ganze Sammlung von russischen Kriegsverbrechen angelegt. Diese sind zum Teil einfach nur durch die Medien gewandert und so übernommen worden. Jeder der in der Öffentlichkeit über den Russland-Ukraine-Konflikt spricht, sollte sich dort mal anschauen, was man nicht widersprechen darf. Sonst droht eine Anzeige wegen Volksverhetzung und man ist fortan mundtot. Solange die Regierung behauptet, sie ändert das Gesetz nur wegen eines alten Rahmenbeschluss der EU, bleibt es eine Spekulation.